Rechtsprechung
| LG Berlin, 23.06.1999 - 82 T 370/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- Rpfleger 1999, 500
Wird zitiert von ...
- KG, 25.07.2000 - 1 W 2542/99
Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für Anträge auf Festsetzung von …
Nach alledem bleibt es zwar für bis zum 31. Dezember 1998 eingegangene Anträge auf Festsetzung von Zwangsvollstreckungskosten bei der Zuständigkeit des Prozessgerichts (ebenso LG Berlin ZK 82 Rpfleger 1999, 500; JurBüro 2000, 317; Münch- Komm-ZPO/K. Schmidt, 2. Aufl., § 788 Rdnr. 2; Zöller/ Stöber, ZPO, 21. Aufl., § 788 Rdnr. 19; zu Verfahren gemäß § 899 ZPO; C. Müller, DGVZ 1998, 130/131 sowie die durch Gesetz vom 3. Dezember 1998 [BGBl. I 3840] eingefügte entsprechende Übergangsregelung, mit Begr.